AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Litegear GmbH

1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Litegear GmbH und Ihnen einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich im Einzelfall zugestimmt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Litegear GmbH und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


2. Vertragspartner/Betreiberinformation

Ihr Vertragspartner ist die Litegear GmbH, Geschäftsführer Jürgen Hutmacher, An Fürthenrode 45, 52511 Geilenkirchen, Deutschland, E-Mail: verkauf@litegear.de, www.litegear.de, Steuernummer: 210/5711/1596, Finanzamt Geilenkirchen; USt-ID-Nr.: DE 813908948

 

3. Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs, Umsatzsteuererstattung

Die Litegear GmbH schließt grundsätzlich nur Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder b) juristische Personen mit Sitz in der europäischen Union sind.

 

Grundsätzlich liefern wir nur Ware innerhalb der Europäischen Union. Lieferungen in Drittländer bedürfen im Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung und werden nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung, mit ausgewiesenen Transportkosten und nur gegen Vorkasse ausgeführt. Kunden, die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer nur dann rückerstattet werden, wenn sie eine ordnungsgemäß abgestempelte Ausfuhrbescheinigung zusammen mit der Originalrechnung an uns zurückschicken und bereits bei der Bestellung schriftlich mitgeteilt wurde, dass eine Ausfuhrbescheinigung mitgeschickt werden soll. Erst wenn wir die gestempelte Ausfuhrbescheinigung erhalten haben, können wir die Umsatzsteuer überweisen. Als Bearbeitungsgebühr müssen wir wegen des erheblichen bürokratischen Aufwands EUR 25,- berechnen. Dieser Betrag wird von der Umsatzsteuer-Rückerstattung abgezogen. Wenn die Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto überwiesen wird, trägt der Empfänger die gesamten in- und ausländischen Überweisungskosten.


4. Informationspflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, bei seiner Kundenregistrierung folgende wahrheitsgemäße Angaben zu machen: juristische Firmendaten, Name des Bestellers, Kontaktdaten, Lieferadresse, Steuer-Nummer sowie bei innergemeinschaftlichen Käufen die USt-ID Nummer. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet und nicht mehr gültig, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Schließung des Kundenkontos berechtigt, wenn nicht unverzüglich auf Anfordern die korrekten Kundendaten mitgeteilt werden. Der Käufer gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer. Ist der Kunde unerreichbar, stehen uns die o.g. Rechte zu. Sofern die Nutzung des Kundenkontos ein Passwort oder die grundsätzliche Nennung der Kundennummer voraussetzt, ist der Kunde verpflichtet, dieses vor Missbrauch zu schützen und stellt uns vorsorglich von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung seines Kundenkontos ergeben.


5. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Sie verzichten auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. Die Eingangsbestätigung und Zuteilung einer Bestelleingangsnummer durch unser System auf der Internet-Seite unmittelbar nach dem Bestellvorgang stellt keine Auftragsbestätigung dar. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib- und Druckfehler, sind nicht verbindlich. 

 

6. Kaufvertrag mit Verbrauchern

Waren können von Verbrauchern ausschließlich vor Ort in unserem Lager erworben werden. Der Kaufvertragsschluss erfolgt mit Verbrauchern folglich alleine bei beiderseitiger Anwesenheit in unseren Geschäftsräumen.

 

7. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen

Bei Verfügbarkeit der Ware übergeben wir die Ware in der Regel innerhalb von ein bis drei Werktagen dem Lieferdienst. Sollte ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, werden Sie über die voraussichtlichen Lieferzeiten informiert.

 

  1. Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen oder die mit uns schriftlich oder mündlich vereinbart wurden, sind unverbindlich. Sollte sich die Lieferzeit durch unsere Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben. Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu setzen.
  2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur deswegen nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als vier Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir als auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Ist die Leistung nicht verfügbar, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
  5. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
  6. Teillieferungen werden ausschließlich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin ausgeführt. Führen wir auf Ihren Wunsch hin Teillieferungen aus, so haben Sie die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.


8. Lieferbedingungen und Versandkosten

Die Versandart richtet sich nach Art und Volumen der Sendung und wird von uns vorgegeben. Wir liefern grundsätzlich per Spedition oder vertraglichem Paketdienst im Standard Tarif. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt € 50,--. Wird der Mindestbestellwert pro Auftrag unterschritten, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,--. Gegen Aufpreis ist auch auf besonderen Wunsch des Kunden ein Express Versand möglich, wenn die Bestellung bei uns bis 12:00 Uhr eingegangen ist. Voraussetzung ist die lagermäßige Verfügbarkeit der Ware. Eine Zustellung am Samstag ist nur per Expressversand möglich und mit zusätzlichen Kosten für eine Samstagszustellung verbunden. Die Versandkosten werden erst mit der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Eine gesonderte Angabe der Versandkosten im Rahmen der Bestellung erfolgt nicht. Versandkosten berechnen wir in Abhängigkeit von Warenwert, Gewicht und Volumen Ihrer bestellten Produkte.

 

9. Testware

Bei Lieferung von Testware ist der Kunde verpflichtet, die Testware innerhalb von 10 Werktagen ab Lieferschein und Leistungsdatum zurückzusenden. Bei rechtzeitiger Rückgabe berechnen wir dem Kunden den Transport inkl. Versicherung und 20% vom Warenwert als Aufwandsentschädigung.

Die unbeschädigte und komplett funktionstüchtige Testware ist in der Originalverpackung ohne zusätzliche Aufkleber, Beschriftungen oder sonstige Veränderungen zurückzugeben und zum Versand sicher in einem Umkarton zu verpacken. Ohne einwandfreie rechtzeitige Rückgabe wird die Lieferung automatisch vom System in Rechnung gestellt. Eine Rücknahme ist danach ausgeschlossen.

 


10. Preise, Bezahlung

Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung. Die angegebenen € (Euro)-Preise verstehen sich sämtlich zuzüglich jeweils gesetzlich bestimmten deutschen Umsatzsteuer (MwSt). Bei Versand der Ware werden zusätzlich die entsprechenden Versandkosten zzgl. Versicherung berechnet. Alle Preise verstehen sich ohne etwaige Entsorgungsgebühr im Hinblick auf die Europäische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräten. Grundsätzlich sind Zahlungen sofort mit Erhalt der Rechnung fällig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies kundenspezifisch und schriftlich auf der Rechnung ausgewiesen ist. Bei Bestellung zum Versand haben Sie die im Folgenden beschriebene Möglichkeit, per Nachnahme oder Vorauskasse zu bezahlen. Bei Abholung der Ware in unserem Lager akzeptieren wir auch Barzahlung.


10.1. Nachnahme
Sie zahlen bei Erhalt der Ware an den Zusteller. Die Nachnahmegebühr wird nur einmalig erhoben, auch wenn die Sendung aus mehreren Paketen besteht.

 

10.2. Vorkasse

Bitte überweisen Sie den fälligen Gesamtbetrag aus der Auftragsbestätigung an die angegebene Bankverbindung unter Hinweis auf die Auftrags-Nummer. Bei verfügbarer Ware erfolgt der Versand meistens innerhalb von 24-48 Stunden nach Eingang des Betrages auf unserem Konto. Wenn Sie die Ware selbst abholen möchten, teilen Sie uns dies bitte zum Zeitpunkt der Bestellung mit, damit die Ware nicht unnötigerweise für den Versand vorbereitet und gepackt wird. Die Ware kann nach vorheriger Terminvereinbarung montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 12:30 und von 13:30 bis 16:30 Uhr in unserem Lager abgeholt werden.

 

10.3.Bankeinzug

Die Zahlung des Rechnungsbetrages per Bankeinzug kann ausschließlich nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erfolgen und bedarf der gesonderten Absprache sowie einer schriftlichen Vereinbarung.

 

11. Annahme- und Zahlungsverzug

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sofern er die Waren nicht annimmt, mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10,-- pro Mahnung zu erheben, es sei denn, Sie weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt unser Recht, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, dieses beruht auf demselben Vertragsverhältnis.


12. Geräte-Rücknahme:

Wir verpflichten uns Verbrauchern gegenüber, Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz auf unsere Kosten zurückzunehmen. Sofern es sich um gewerbliche Kunden handelt, gilt folgendes: Zur Entsorgung von Produkten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch den Lieferer trägt der gewerbliche Kunde die Kosten für die Rücksendung zum Lieferanten. Unsere WEEE-Nummer lautet: DE 61698887.


13. Gewährleistung

Auf alle Produkte, die Sie bei uns als Verbraucher erwerben, haben Sie 2 JahreGewährleistung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist er verpflichtet, uns offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer schriftlichen Mängelanzeige.

 

Alle Sendungen werden als versichertes Paket verschickt. Bitte prüfen Sie die Ware direkt nach Empfang auf mögliche Transportschäden und melden diese dem jeweiligen Transportunternehmen innerhalb der von diesem gesetzten Frist. Lassen Sie sich den offensichtlichen Transportschaden vom Fahrer quittieren. Die beschädigte Umverpackung ist auf jeden Fall aufzuheben. Empfehlenswert ist eine schriftliche Schadensmeldung oder die Beantragung einer Tatbestandsaufnahme durch einen Vertreter des Transportunternehmens. Darüber hinaus ist jeder Transportschaden auch innerhalb von 7 Tagen an uns zu melden.

 

Wenn ein Mangel an der gekauften Ware vorliegt, wird diese nach ihrer Wahl entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Gemäß § 275 I BGB können wir eine andere Art der Nacherfüllung wählen, falls die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Falls Sie uns Ware als fehlerhaft zurücksenden ohne dass tatsächlich ein Mangel vorliegt, gehen sämtliche Kosten: Material, Transport, Techniker etc. zu ihren Lasten und werden zu unseren üblichen Konditionen in Rechnung gestellt. Ist ihre Reklamation dagegen berechtigt, übernehmen wir neben der eigentlichen Reparatur auch den Transport. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn die ursprüngliche Rechnung komplett beglichen wurde. Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

 

Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht. Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nicht. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen der Nacherfüllung regelmäßig zu einem Datenverlust kommen kann. Für die ordnungsgemäße Sicherung der Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

 

Wenn Sie Anlass zu einer Reklamation haben, nehmen Sie bitte zunächst Kontakt mit uns auf. Wir klären dann zeitnah, wie geholfen werden kann. In jedem Fall sind Rücksendungen frei zu schicken. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Eine detaillierte schriftliche Fehlerbeschreibung muss beigefügt sein. Im Falle einer berechtigten Reklamation wird der betreffende Artikel schnellstmöglich repariert oder gegen einen neuen Artikel ausgetauscht. Die Kosten des Rückversands zu Ihnen gehen zu unseren Lasten und wir erstatten im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches auch die Ihnen entstandenen Versandkosten zu uns. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung. Bitte melden Sie Fehlmengen und Falschlieferungen sobald wie möglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware.

 

14. Garantie

Alle über die Gewährleistung hinausgehenden Garantiezusagen sind produktspezifisch und befinden sich auf den Artikeln oder im Schriftverkehr sowie Veröffentlichungen auf den Web-Seiten.

 

15. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung der Litegear GmbH verfügen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Waren ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Insofern wird der verlängerte Eigentumsvorbehalt - ggf. auch an der neu entstandenen Sache- vereinbart. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle einer neuen Sache, an uns ab. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können. Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns und umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Litegear GmbH die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält.


16. Datenschutz

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten, soweit dies für unsere Geschäftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen. Zum Zweck der Bonitätsüberwachung können – ebenso im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen bestehenden gesetzlichen Vorschriften – Daten mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen, z.B. der Schufa, ausgetauscht werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich und nur soweit im konkreten Einzelfall erforderlich an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können. Im Übrigen findet eine Weitergabe an Dritte – abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze - nicht statt. Sie haben gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner das unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.


17. Copyright / Bildrechte:

Die Verwendung unserer Texte und Bilder ist ohne unsere schriftliche Genehmigung ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für die Übernahme in elektronische Medien (Internet, Verbreitung per E-Mail, SMS usw.).


18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist 52511 Geilenkirchen.


19. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall wird bestimmt, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regelungen treten. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke aufweisen.


Stand 01.09.2017, Version 2.0

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